Nationales Wahldebakel

13. Jan 2012

Bischofskonferenz im Kongo beklagt nationales Wahldebakel. Diese prophetische Stimme der kongolesischen Kirche braucht Unterstützung aus Europa

Die katholischen Bischöfe der Demokratischen Republik Kongo (DRK) kritisieren die Umstände der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 28.11.2011 mit klaren Worten. Das ist der Kern einer in der Hauptstadt Kinshasa gestern Abend nach der Klausurtagung vom 9.-11.1. veröffentlichten einer dreiseitigen Erklärung. Die Bischöfe rufen allerdings nicht zu konkreten Widerstandsmaßnahmen auf.

Allein die katholische Kirche hatte rund 30.000 Wahlbeobachter ausgebildet und am Wahltag eingesetzt, deren Berichte nun die Grundlage für die Stellungnahme der Bischöfe bildeten. Die Erklärung beruft sich schon in der Überschrift auf den 'Mut zur Wahrheit' und unterstützt explizit die kritische Position des Erzbischofs von Kinshasa, Kardinal Monsengwo, der in den letzten Wochen zum Objekt einer Hetzkampagne regierungsnaher Medien geworden ist.

Heinz Werner Wessler, Mitglied des Präsidiums der deutschen Sektion von pax christi, betont: „In vielen Pfarrgemeinden in Kinshasa brodelt es unter der Oberfläche. Die Bischöfe haben bei aller Kritik die Tür zu einer vermittelnden Rolle im Konflikt nicht verschlossen. Das System Kabila allerdings sieht hier nur die Kampfansage und schießt sich auf die katholische Kirche ein. Wir müssen von Europa aus deutlich machen, dass wir diese prophetische Stimme der Kirche unterstützen.“

In der Erklärung der Bischöfe werden die enormen Anstrengungen zur Durchführung dieser Wahl zunächst positiv bewertet, doch die eigentliche Wahl selbst als ein „Debakel“ bezeichnet. Wahlfälschung sei im großen Stil betrieben worden. Statt Neuwahlen fordert die Erklärung hingegen den ehrlichen Dialog des Präsidenten mit der Opposition und ruft gleichzeitig noch einmal zur Gewaltfreiheit auf. Zugleich fordert sie personelle Veränderungen in der nationalen Wahlkommission, u.a. durch die Berufung von Vertretern der Zivilgesellschaft. Nach der Bestätigung der dubiosen Wahlergebnisse durch das höchste Gericht wurde der offiziell wiedergewählte Präsident Kabila bereits am 20. Dezember für seine zweite offizielle Amtsperiode eingeschworen. Am 26. Februar sollen die Provinzparlamente gewählt werden, im Juni der Senat. Währenddessen nimmt der Druck auf nicht-konforme Medien und Menschenrechtsorganisationen merklich zu. In den letzten Wochen waren die vielfach befürchteten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und den Sicherheitskräften weitgehend ausgeblieben.